Allgemeine Geschäftsbedingungen der Worldsoft AG
Wir weisen darauf hin, dass die jeweils aktuelle Version der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Worldsoft AG, Neuchatel, Schweiz, dauerhaft im
Internet unter http://www.worldsoft.ch im Menü "AGB" verfügbar ist. Es besteht
außerdem jederzeit die Möglichkeit, die AGB mit Hilfe der allgemeinen Browser-
Funktionen auszudrucken (Menü "Datei" - Befehl "Drucken"). Der Kunde wird
hiermit ausdrücklich zur Einsichtnahme und zum Ausdruck dieser AGB aufgefordert.
(1) Geltungsbereich, Anwendbarkeit
1.1. Die Worldsoft AG erbringt Dienstleistungen, Aufträge und Bestellungen
ausschliesslich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB). Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen
erkennen wir nicht an, es sei denn, sie werden von uns schriftlich bestätigt.
1.2. Worldsoft ist jederzeit berechtigt, die AGB zu ändern oder zu ergänzen, sofern
die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von Worldsoft für den
Kunden zumutbar sind. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt,
sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der
Änderungsmitteilung widerspricht.
1.3. Für den Vertrag zwischen dem Kunden und der Worldsoft AG gelten
ausschließlich die AGB der Worldsoft AG. Entgegenstehende Bestimmungen von
Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung und
zwar auch dann nicht, wenn die Worldsoft AG solchen Bestimmungen im Einzelfall
nicht ausdrücklich widerspricht.
1.4. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer
Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser
Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die
Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level
Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt.
Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die
entsprechenden Vergabebedingungen der jeweiligen Organisation.
(2) Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung
2.1. Der Leistungsumfang der angebotenen Dienstleistungen sowie die Höhe der
entsprechenden Entgelte und deren Zahlungsweise ergibt sich aus den
Informationen auf der Homepage der Worldsoft AG und gegebenenfalls aus dem
erteilten schriftlichen Auftrag in Verbindung mit den Beschreibungen der
jeweiligen Vertragsgegenstände in diesen AGB. Unsere Angaben zu
Dienstleistungen und Preisen im Rahmen des Bestellvorgangs sind unverbindlich.
Die Kundenbestellung nehmen wir durch die Mitteilung der Annahme oder mit der
ersten Erfüllungshandlung an.
2.2. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis
kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen
zum Monatsende gekündigt werden. Bereits gezahlte bzw. fällige Gebühren
werden im Falle einer regulären oder fristlosen Kündigung nicht erstattet bzw. sind
noch zu entrichten. Wurde mit dem Kunden eine Mindestlaufzeit vereinbart, so
verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit.
Dies gilt nicht, wenn mit dem Kunden gesondert Abweichendes vereinbart wird.
2.3. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus
wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für Worldsoft insbesondere dann vor,
wenn der Kunde:
- mit der Zahlung der Entgelte mehr als 30 Kalendertage in Verzug gerät,
- schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 4.3, 4.4, 4.5, 8.1, 8.6 geregelten Pflichten
verstößt
2.4. Worldsoft ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des
Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des
Kunden aus der Registrierung.
2.5. Werden von Dritten gegenüber Worldsoft Ansprüche wegen tatsächlicher oder
behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 4.5 geltend gemacht, ist Worldsoft
berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu
stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.
2.6. Die Kündigung des Kunden bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche
auch durch Telefax als gewahrt gilt. Insbesondere bei Domainkündigungen muss
die Kündigung vom Domaininhaber selbst unterzeichnet sein.
(3) Leistungspflichten, Verfügbarkeit der Dienste, Wartungsfenster
3.1. Worldsoft stellt dem Kunden je nach vereinbartem Leistungsumfang seine
Verbindungen ins Internet, Kommunikations-, Software-, Server- und
Anwendungsinfrastruktur in nach Einschätzung von Worldsoft zur
ordnungsgemäßen Leistungserbringung geeignetem Umfang zur Verfügung.
Ein Anspruch des Kunden auf die Verfügbarkeit ganz bestimmter Verbindungswege
oder Server besteht nicht.
3.2. Sofern die Zugangstechnik nicht zum vereinbarten Leistungsumfang gehört,
hat der Kunde sich vorab über die jeweilige Zugangskonfiguration in der konkreten
technischen Ausgestaltung bei Worldsoft zu informieren und sicherzustellen,
daß die technischen Komponenten miteinander korrespondieren. Worldsoft
übernimmt in diesem Fall keinerlei Verantwortung und Haftung dafür, daß die
auf seiten des Kunden vorhandene Ausstattung für den Zugang zu den
beauftragten Diensten in technischer und tatsächlicher Hinsicht einsetzbar
und funktionsfähig ist.
3.3. Die der Worldsoft AG obliegenden Leistungspflichten, ergeben sich aus der
Leistungsbeschreibung der Produkte, die auf der Homepage von Worldsoft, derzeit
adressiert mit www.worldsoft.ch zu finden ist. Die Leistung umfasst ausschließlich
die Nutzung gemäss der Leistungsbeschreibung. Es gehen keine weitergehenden
Rechte an der Systemprogrammierung mit Ausnahme der Nutzungsrechte auf den
Kunden über. Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung nicht anderweitig
aufgeführt, umfasst die Bereitstellung einer Software im Rahmen des ASP-Services
nicht die Konfigurierung der EDV-Systeme des Kunden, die Implementierung der
Software beim Kunden, die Schulung von Mitarbeitern des Kunden in der
Benutzung der Software oder andere in Zusammenhang mit dem Einsatz von
Software entstehende Beratungsleistungen.
3.4. Worldsoft garantiert außerhalb der Wartungsfenster eine mittlere
Verfügbarkeit aller Dienste von 95% bezogen auf einen Monat. Werden diese
Verfügbarkeitswerte unterschritten, kann der Kunde eine zeitanteilige
Rückerstattung der betreffenden Gebühren für den Nichtverfügbarkeitszeitraum
verlangen. Eine Nichtverfügbarkeit liegt vor, wenn der Kunde die vereinbarten
Dienste nicht mehr nutzen kann oder die Nutzung dieser Dienste unzumutbar
erschwert ist, und die zugrundeliegende Störung im Verantwortungsbereich von
Worldsoft liegt.
3.5. Sämtliche planbaren Wartungsarbeiten werden im Rahmen vorangekündigter
Wartungs-Zeitfenster, die normalerweise in der Nacht liegen, durchgeführt.
Während der Wartungszeitfenster kann es zu einer zeitweisen Nichtverfügbarkeit
der vereinbarten Leistungen kommen, ohne das dies einer besonderen
Ankündigung bedarf. Ist eine solche zeitweise Nichtverfügbarkeit vorhersehbar,
wird Worldsoft nach Möglichkeit den Kunden rechtzeitig vorab davon in Kenntnis
setzen. Tritt eine Nichtverfügbarkeit aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von
Ereignissen, die Worldsoft die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich
machen, ein - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche
Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer
Betreiber, Störungen im Bereich der Betreiber von Datenverbindungen, die
Worldsoft nutzt, auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern
Worldsoft eintreten -, hat Worldsoft auch bei verbindlich vereinbarten Fristen
und Terminen die Störungen nicht zu vertreten.
3.6. Worldsoft ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der
Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.
Worldsoft ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der
Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne
gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine
Nachteile entstehen.
(4) Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten
4.1. Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains, die
zurzeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des
Vertragsverhältnisses bei Worldsoft betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt,
dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain
betreuenden Anbieters erforderlich ist. Worldsoft wird daher in angemessenem
Umfang auch mehrfach versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen.
Worldsoft kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine
Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Eine erfolgreich
umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen Worldsoft und dem Kunden
ansonsten wie eine neu registrierte Domain behandelt.
4.2. Erstellt Worldsoft auch die Internetpräsenz des Kunden, so gelten die von uns
genannten Termine und Fristen unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich
etwas anderes vereinbart wurde. Alle Liefertermine stehen unter dem Vorgehalt
richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen sind zulässig. Die
Internetpräsenz wird auf der Basis der Worldsoft-Technologie erstellt, optimiert
für Internet Explorer ab Version 5.5. Nach der Auftragserledigung durch Worldsoft
hat der Kunde unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb einer Woche, zu
überprüfen, ob der Auftrag ordnungsgemäss und fehlerfrei ausgeführt wurde und
eventuelle Mängel unverzüglich anzuzeigen sowie Mängelbehebung zu verlangen.
Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, sofern Worldsoft nicht grober Vorsatz
nachzuweisen ist. Verlangt keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme,
gilt die vertragliche Leistung eine Woche nach Mitteilung der Fertigstellung als
abgenommen.
4.3. Der Kunde stellt alle für die Erbringung der Leistung erforderlichen Unterlagen
rechtzeitig und kostenfrei zur Verfügung. Der Kunden trägt die
Übermittlungsgefahr, insbesondere den Verlust von Daten. Unterlagen des Kunden
(wie Prospekte, Fotos, Datenträger usw.) werden ihm nur auf sein Verlangen
zurückgesandt. Die Gefahr und Kosten hierfür trägt der Kunde.
4.4. Der Kunde überspielt auf den Server nur Informationen und Dateien die
"Server-Ready" sind, d.h. sie sind in einem Zustand, der keiner weiteren
Veränderung durch uns bedarf. Wir sind nicht verpflichtet, Dateien auf Inhalt,
Richtigkeit oder Brauchbarkeit zu überprüfen. Sollte das Material des Kunden nicht
"Server-Ready" sein, können wir dieses zu jeder Zeit ablehnen. Der Kunde wird
sofort über das fehlerhafte Material benachrichtigt und erhält die Möglichkeit
dieses zu korrigieren oder zu verändern, damit es den Anforderungen der Dienste
genügt.
4.5. Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine
übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe
Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher
beanspruchen, vermieden wird. Worldsoft ist berechtigt, Seiten, die den obigen
Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch
Dritte auszuschließen. Worldsoft wird den Kunden unverzüglich von einer solchen
Maßnahme informieren.
4.6. Die von Worldsoft im Rahmen unserer Dienstleistungen zugänglich gemachten
Inhalte, Text-, Bild- und Tonmaterialien, insbesondere Designvorlagen sowie
Programme (z.B. CGI-Module) sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde kann
solche Materialien zur Gestaltung eigener Internet-Inhalte auf die Dauer des
Vertragsverhältnisses unter der über Worldsoft geführten Internet-Adresse nutzen
und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung ist
nur mit schriftlicher Genehmigung durch Worldsoft oder den jeweiligen Inhaber
der Rechte gestattet.
4.7. Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite und - sofern der
Worldsoft-Shop Gegenstand des Vertrages ist - in sein Shop-Angebot eingestellte
Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner
Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber
hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn
auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden.
Der Kunde stellt Worldsoft von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der
vorgenannten Pflichten beruhen.
4.8. Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner, die
Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse und - sofern der Worldsoft--Shop Gegenstand
des Vertrages ist - die Inhalte seines Internet-Shops nicht gegen gesetzliche
Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-,
Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde,
keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten
Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder
erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben.
Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit
der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen
gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall
der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der
Kunde Worldsoft unter Ausschluss der Annahme eines
Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR
5.000,00 (in Worten: fünftausend Euro).
4.9. Worldsoft ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf
eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen
oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 4.3 oder 4.6 unzulässig sind, ist Worldsoft
berechtigt, die Dienstleistung zu sperren. Worldsoft wird den Kunden unverzüglich
von einer solchen Maßnahme unterrichten.
(5) ASP-Dienstleistungen
5.1. Worldsoft bietet Dienstleistungen als Application Service Provider - ASP - an.
Hierbei stellt Worldsoft die angebotene Software nebst der erforderlichen
Rechenleistung von zentralen, nicht notwendigerweise eigenen, Servern über das
Internet zur Benutzung zur Verfügung. Ein Download oder sonstige Überlassung der
Software erfolgt nicht. Eine lokale Kopie der jeweiligen Anwendungssoftware liegt
nicht notwendigerweise vor. Die Benutzeroberfläche der Software wird durch den
Browser des Kunden angezeigt; die Bedienung der Software erfolgt hierüber.
5.2. Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung nicht anderweitig aufgeführt,
gewährt Worldsoft dem Kunden an der bereitgestellten Software für die Laufzeit
des Vertrages das nicht ausschließliche Recht, im Rahmen des ASP-Service von
Worldsoft auf die Software zuzugreifen und sie für seinen internen
Geschäftsbetrieb zu nutzen.
5.3. Worldsoft behält sich alle Eigentums- und Nutzungsrechte an der Form und
Darbietung ihrer Dienste und den Applikationen vor. Ebenso behält sich Worldsoft
das Recht vor, die Anwendungen für den Kunden jederzeit in zumutbarer Weise zu
ändern bzw. weiter zu entwickeln.
5.4. Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste der Worldsoft AG sachgerecht zu
nutzen. Sachgerecht, das heisst gemäss der Leistungsbeschreibung zu nutzen.
Er ist insbesondere verpflichtet, anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit
Rechnung zu tragen.
5.5. Der Kunde ist verpflichtet der Worldsoft AG erkennbare Mängel oder Schäden
unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung). Der Kunde wird im Rahmen des
Zumutbaren alle Maßnahmen treffen, die eine Feststellung der Mängel oder
Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung
erleichtern und beschleunigen. Worldsoft wird Störungen ihrer technischen
Einrichtungen im Rahmen der bestehenden betrieblichen Möglichkeiten innerhalb
der Bürozeiten beseitigen (montags bis freitags 8:30 bis 18:00 Uhr). Der Kunde ist
verpflichtet, vor Abgabe einer Störungsmeldung an Worldsoft zunächst alle
Fehlerquellen in seiner Risikosphäre, wie Endgeräte (Computer, Notebooks etc),
Datenkabelanbindungen etc., zu überprüfen und eine Fehlfunktion dieser Quellen
auszuschließen. Gibt der Kunde danach eine Störungsmeldung an Worldsoft ab,
obwohl er erkannt hatte oder erkennen musste, dass der Fehler nicht bei
Worldsoft liegen konnte, so ist der Kunde verpflichtet, Worldsoft den durch die
Überprüfung ihrer Einrichtungen entstandenen Schaden zu ersetzen, soweit sich
nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung allein im Verantwortungsbereich
des Kunden vorlag.
5.6. Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung nicht anderweitig vereinbart,
ist die Vervielfältigung der Software oder Installation der Software auf
Datenverarbeitungsanlagen des Kunden, soweit dies für den Zugriff und die
Nutzung der Software im Rahmen des ASP-Services nicht unbedingt erforderlich ist
untersagt.
(6) Allgemeine Zahlungsbedingungen
6.1. Worldsoft ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen.
Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als
erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang
der Änderungsmitteilung widerspricht. Worldsoft verpflichtet sich, den Kunden mit
der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs
hinzuweisen. Im Verzugsfall berechnet Worldsoft Zinsen in Höhe von fünf Prozent
jährlich und ist berechtigt, die Internet-Präsenzen des Kunden, auch des Kunden
des Wiederverkäufers, sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem
Fall der Mindestzins.
6.2. Die in Rechnung gestellten Gebühren sind jeweils im Voraus zu entrichten.
Worldsoft ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die
Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Der Abrechnungszeitraum
bestimmt sich nach dem jeweils bestellten Tarif (laut aktueller
Leistungsbeschreibung). Gerät der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen aus
dem Vertrag in Verzug, bleibt die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts von
Worldsoft vorbehalten. Wird zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts die
Sperrung des Angebots erforderlich, kann Worldsoft Administrationskosten in
Höhe von 20,00 € von dem Kunden fordern, wobei dem Kunden ausdrücklich der
Nachweis gestattet ist, dass Administrationskosten überhaupt nicht oder nicht in
der genannten Höhe von 20,00 € entstanden sind.
6.3. Der Kunde hat mit seinem MyAdmin-Code Zugang zu seinen Rechnungen.
Diese können dort von ihm abgerufen werden. Verlangt der Kunde eine
Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist Worldsoft berechtigt, hierfür pro
Rechnung EUR 2,90 zu verlangen.
6.4. Der Kunde kann Worldsoft ermächtigen, die von ihm zu leistenden Zahlungen
zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen. Für den Fall der
Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Kunde seine Bank
hiermit unwiderruflich, uns seinen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.
Kommt es zu einer Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift und hat der
Kunde dies zu vertreten, ist er verpflichtet, Worldsoft die jeweiligen
Rücklastschriftkosten der Bank sowie Bearbeitungskosten in Höhe von 9,60 € zu
ersetzen, wobei ihm der Nachweis gestattet wird, dass Bearbeitungskosten nicht
oder nicht in der genannten Höhe entstanden sind.
6.5. Wenn der Kunde trotz Mahnung und Friststellung in Zahlungsverzug gerät, sind
wir zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 5% über Basiszinssatz der
Europäischen Zentralbank berechtigt, soweit kein geringerer Schaden
nachgewiesen wird.
6.6. Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht dem Kunden nur zu, wenn
seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder wir diese schriftlich
anerkannt haben. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde nur befugt, soweit die
Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(7) Gewährleistung und Haftung
7.1. Worldsoft erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich
Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung
kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch eine andere Stelle erfolgen, ohne
dass Worldsoft hierauf Einfluss nimmt oder davon Kenntnis erlangt.
7.2. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass er unsere Dienste auf eigenes Risiko
nutzt. Weder wir noch unsere Mitarbeiter oder andere mit den Diensten in
Verbindung stehende Personen oder Firmen garantieren, dass der Server nicht
unterbrochen wird oder fehlerfrei ist. Wir geben weder Garantien zu den
Ergebnissen, die durch die Nutzung der Dienste erreicht werden, noch über die
Richtigkeit, Nutzbarkeit oder den Inhalt irgendwelcher Informationen, die durch
unsere Dienste verbreitet werden.
7.3. Für Schäden haftet Worldsoft nur dann, wenn Worldsoft oder einer ihrer
Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den
Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober
Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Worldsoft oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen
zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die
Haftung von Worldsoft auf den Schaden beschränkt, der für Worldsoft bei
Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war. Ausdrücklich ausgeschlossen
wird die Haftung für entgangenen Gewinn, unterbliebene darüber hinausgehende
Einsparungen, mittelbare oder sonstige Folgeschäden.
7.4. Die Haftung von Worldsoft wird für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Ebenso der Ersatz von Folgeschäden, Vermögensschäden und von Schäden aus
Ansprüchen Dritter. Ausgeschlossen wird auch jegliche Gewährleistung aufgrund
technischer Gegebenheiten des Internets, so dass keine Gewähr für die
Verfügbarkeit von technischen Einrichtungen Dritter oder Worldsoft besteht.
Ebenso besteht keine Gewähr für die fehlerfreie, sofortige und sichere
Übertragung über das Internet zwischen Worldsoft und dem Kunden sowie dessen
Kunden. Worldsoft lehnt auch jegliche Haftung für den Inhalt der gehosteten
Websites und von Websites Dritter ab, auf die von Websites die bei Worldsoft
gehostet sind verlinkt wird.
7.5. Worldsoft haftet nicht für Zusagen oder Auftragsverpflichtungen zwischen dem
Kunden und dritten Parteien, auch wenn diese Aufträge mittelbar oder unmittelbar
mit Dienstleistungen von Worldsoft zusammenhängen. Dies gilt insbesondere, für
Beratungstätigkeiten von freiberuflich tätigen Consultants und für Webdesign und
Webmastertätigkeiten von freiberuflichen Worldsoft Resellern in Bezug auf
unserer Produkte und Dienstleistungen.
(8) Pflichten des Kunden
8.1. Der Kunde sichert zu, dass die Worldsoft von ihm mitgeteilten Daten richtig
und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Worldsoft jeweils unverzüglich über
Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende
Anfrage von Worldsoft binnen 14 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut
zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere
- Name und postalische Anschrift des Kunden,
- Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer
des technischen Ansprechpartners für die Domain,
- Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer
des administrativen Ansprechpartners für die Domain sowie
- falls der Kunde eigene Name-Server stellt: Zusätzlich die IP-Adressen des
primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server.
8.2 Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung
bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden.
Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein
verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft
geltend machen, behält Worldsoft sich vor, den betreffenden Domainnamen bis
zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.
8.3. Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in
regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. Worldsoft behält
sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den
Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen
Kapazitätsgrenzen überschritten sind. Die Vorhaltezeit für E-Mails beträgt
mindestens 90 Tage.
8.4. Der Kunde verpflichtet sich, von Worldsoft zum Zwecke des Zugangs zu deren
Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider
unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten
Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte
durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von Worldsoft nutzen, haftet der
Kunde gegenüber Worldsoft auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
8.5. Der Kunde muss eigene Dateien immer lokal speichern, bevor er diese an die
Server übermittelt. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach
jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder
Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei
Daten, die auf den Servern von Worldsoft abgelegt sind, nicht auf diesen
sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige
Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von Worldsoft
durchzuführen. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die
betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an die Server zu übermitteln.
8.6. Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen
Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden
zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils
gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der
Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist Worldsoft berechtigt, die Dienstleistung
unverzüglich zu sperren.
(9) Datensicherheit, Datenmaterial
9.1. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die
Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören bzw. abzufangen. Der Kunde
trägt daher bei der Übermittlung von nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Daten
selbst die Verantwortung. Um Datensicherheit beim Übermitteln im Internet zu
gewährleisten, bietet Worldsoft bei bestimmten Diensten die SSL-Technik an.
Der Kunde sollte diese Verschlüsselungstechnologie nach Möglichkeit bei jedem
Datenübertragungsvorgang auswählen.
9.2. Worldsoft übernimmt keine wie auch immer geartete Garantie für einen Schutz
gegen nicht autorisierte Fremdeingriffe aus dem Internet. Worldsoft haftet auch
nicht für Vorfälle oder Sicherheitsprobleme, die sich auch bei voller Beachtung der
jeweils aktuellen Erkenntnisse zur sicheren Nutzung des Internet bzw. der
vereinbarten Dienste und konsequenter Umsetzung entsprechender Maßnahmen
nicht hätten vermeiden lassen. Der Kunde hat gegenüber Worldsoft auch keinerlei
Ansprüche auf kostenlose Behebung derartiger Probleme und Fehlerzustände,
etwaige Ausgleichszahlungen oder Vergütungsminderungen.
9.3. Worldsoft gewährleistet Datensicherheit nach dem aktuellen Stand der
Technik. Worldsoft stellt dem Kunden außerdem Möglichkeiten zur Verfügung,
die Sicherung seiner Listen und der darin enthaltenen Daten kostenpflichtig
anzufordern. Bei Störungen, die durch Worldsoft zu vertreten sind, stellt Worldsoft
verlorengegangene Daten von der neuesten verfügbaren Sicherung nach
Rücksprache mit dem Kunden kostenlos wieder her. Das gesamte Spektrum der
Vorkehrungen zur Datensicherheit kann der Kunde auf der Homepage von
Worldsoft unter www.worldsoft.ch unter Datensicherheit nachlesen.
9.4. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Benutzernamen und ein
Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden
Mißbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert.
9.5. Wir weisen den Kunden darauf hin, dass Mitarbeiter von Worldsoft
Informationen über den Kunden und dessen Datenbestände zum Zwecke der
Behebung von Störungen oder der Bearbeitung von Supportanfragen einsehen
können. Die Mitarbeiter von Worldsoft sind zur Geheimhaltung verpflichtet.
9.6. Der Datenbestand des Kunden, den dieser im Rahmen der genutzten
Dienstleistung auf den Rechnern von Worldsoft hinterlegt hat, wird von Worldsoft
unter Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt regelmäßig gesichert.
Als Sicherungstechniken werden anerkannte Backup-Lösungen nach dem jeweils
aktuellen Stand der Technik gewählt.
9.7. Der Kunde bestätigt, daß er durch Worldsoft auf die bestehenden
Sicherheitsrisiken durch die Nutzung des Internet und von Internet-Techniken
hingewiesen worden ist.
(10) Datenschutz
10.1 Worldsoft verpflichtet sich, alle erhaltenen und während der Vertragslaufzeit
entstandenen Daten des Kunden vertraulich zu behandeln und ausschliesslich zur
Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen einzusetzen. Der Kunde erklärt
sich damit einverstanden, dass die Worldsoft AG an seine Adresse e-Mails zur
Information in zumutbarem Umfang versenden darf. Die für die
Geschäftsabwicklung nötigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der
Bestellabwicklung gegebenenfalls an mit uns verbundene Unternehmen und an
Serviceunternehmen weitergegeben. Zum Zwecke der Kredit- und Bonitätsprüfung
pflegen wir einen Datenaustausch mit Auskunfteien.
10.2 Worldsoft weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für
Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen
Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß,
dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter
Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht
jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter
Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und
den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der
von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt
der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
(11) Schlussbestimmungen
11.1. Nebenabreden zwischen den Parteien sind nicht getroffen worden. Sämtliche
Zusätze oder Ergänzungen dieser Bedingungen oder korrespondierender Verträge
bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung
des Schriftformerfordernisses.
11.2. Sollte eine Vertragsbestimmung oder eine Bestimmung in den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird
die Gültigkeit des Vertrages oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen im
übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingung tritt eine solche,
die dem Zweck dieser Bestimmung in rechtlich wirksamer Weise am nächsten
kommt. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass eine Regelungslücke besteht.
11.3. Der Kunde bestätigt, dass er mindestens 18 Jahre alt sind. Bei Minderjährigen
ist die Unterschrift eines Erziehungsberechtigten erforderlich.
11.4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist,
wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich -
rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Neuchatel in
der Schweiz. Worldsoft ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem
allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von Worldsoft auf der Grundlage
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus
ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der
Schweiz unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über
den Kauf beweglicher Sachen (CISG)
